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Grafik Seitentitel: Kopftuch am Arbeitsplatz - Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Grafik: Symbol für Islam - Halbmond mit SternIn einem Urteil vom 10. Oktober 2002 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Klage einer türkischen Muslima Recht gegeben, die gegen ihren Arbeitgeber die Rücknahme der Kündigung verlangte. Neben arbeitsrechtlichen Fragen zum Kündigungsverfahren selbst machte die Klägerin auch geltend, dass das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot des Kopftuch-Tragens ein unzulässiger Eingriff in die Religionsfreiheit sei.
Der Arbeitgeber machte geltend, das Tragen des Kopftuches verstoße gegen die ungeschriebenen Bekleidungsregeln und schädige das Geschäft. Im Einzelhandel einer konservativ geprägten Kleinstadt wirke das Kopftuch einer Verkäuferin abschreckend.
Die Vorinstanzen, zuletzt das Landesarbeitsgericht in Hessen, hatten die Klage der Muslima abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr jedoch Recht. Die - durch das Grundgesetz ebenfalls geschützte - unternehmerische Freiheit wiege weniger als die Religionsfreiheit. Damit ist der Arbeitgeber zur Wiedereinstellung und ggf. zur Zahlung des Verdienstausfalls verpflichtet.

>> Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 10. Oktober 2002
>> Vollständiges Urteil des BAG, Aktenzeichen 2 AZR 472/01
>> Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen (Vorinstanz)

Reaktionen von muslimischer Seite

Von Seiten der Muslime wurde das Urteil selbstverständlich begrüßt. Sowohl der Zentralrat der Muslime in Deutschland als auch die IGMG sehen in dem Richterspruch eine Anerkennung des Kopftuches als gesellschaftliche Normalität. Das Urteil wende sich gegen Ausgrenzung und Intoleranz und sei für die Integrationsbemühungen hilfreich.
Ir Presseerkläörung des Hamburger Schura-Vorsitzenden Mustafa Yoldaz vom 14. Oktober, der in der Online-Ausgabe der Islamischen Zeitung abgedruckt ist,werden die Konsequenzen des Urteils differenzierter betrachtet. Das Urteil beziehe sich nur auf bereits bestehende Arbeitsverhältnisse. Dagegen bleibe es einem Arbeitgeber unbenommen, muslimische Kopftuch-tragende Frauen überhaupt nicht erst einzustellen. "Mit Kopftuch nur als Putzfrau" sei weiterhin gesellschaftliche Wirklichkeit. Umso mehr müsse baldmöglichst das seit langem geplante Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet werden. Das Urteil des Arbeitsgerichts sei nur ein erster Schritt zu einer breiteren Akzeptanz des Kopftuches.
>> Presseerklärung des Zentralrats der Mulime
>> Kommentar der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs zur Gesamtthematik vom Juli 2003

Reaktionen in den Medien

Im Vergleich zum Kopftuch-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde über die jetzige Entscheidung weit weniger breit berichtet. Durchgängig wurde das Urteil als Zeichen für Toleranz und Akzeptanz muslimischer MitbürgerInnen begrüßt. Lediglich einzelne Stimmen formulierten Vorbehalte. Diese reichten von der Wiederholung der These, dass das Kopftuch eben doch ein Zeichen der bewussten Ausgrenzung sei, bis hin zur Sorge um die unternehmerische Vertragsfreiheit.

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Letzte Aktualisierung: 16.03.2005

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