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Grafik Seitentitel: Kopftuch am Arbeitsplatz - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2003

Grafik: Symbol für Islam - Halbmond mit SternAm 24. September 2003 hat das Bundesverfassungsgericht über die Frage entschieden, ob eine Muslimin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, als Lehrerin in das Beamtenverhältnis übernommen werden muss.
Der von allen Beteiligten gehegten Erwartung, dass die Richter den seit Jahren durch alle Instanzen ausgefochtenen Rechtsstreit nun endgültig entscheiden, wurde dabei nicht entsprochen: Das Gericht urteilte statt dessen, dass für ein Kopftuch-Verbot von Lehrerinnen resp. Beamten - wie es die Landesregierung von Baden-Württemberg ausgesprochen hat - eine gesetzliche Grundlage notwendig sei. Es läge am Gesetzgeber, diese Regelung zu schaffen. So lange dies nicht erfolgt ist, ist ein Kopftuch-Verbot jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, da es die Grundrechte verletze. Nach Artikel 33 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung den gleichen Zugang zu "jedem öffentlichen Amte". Art. 33 Abs. 3 bestimmt, dass dieser Zugang unabhängig vom religiösen Bekenntnis ist.
Der Fall wurde an das Bundesverwaltungsgericht zurück verwiesen, weil das Gericht dies nicht beachtet habe.
Abweichend haben sich jedoch drei der acht Richter geäußert: Sie waren der Auffassung. Ausgehend von dem im Beamtenstatut begründeten besonderen Treueverhältnises des Beamten zum Staat - der Beamte ist Repräsentant des Staates - hielten die Richter eine Entscheidung der Verwaltung, deren Ziel die Aufrechterhaltung der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates und seiner Vertreter sei, für zulässig, um eine Ablehnung Beamten zu begründen, die aus religiösen Gründen bestimmte Kleidungsregeln beachten.

>> "Lehrerin mit Kopftuch" - Pressemitteilung vom 24. September 2003

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts enthält die wesentlichen Punkte der Urteilsbegründung

>> Urteil 2 BvR 1436/02 im Wortlaut

Erste Reaktionen

Kein Urteil wäre auf mehrheitliche Zustimmung oder Ablehnung gestoßen. Dass das Bundesverfassungsgericht jedoch deutlich sagt, dass es Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers sein müsse, das Verhältnis von Religion und Schule angesichts eines zunehmenden religiösen Pluralismus neu zu bestimmen, trifft insgesamt nur auf wenig Gegenliebe.
Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Viele Kommentatoren bedauern, dass nun ein Prozess der Gesetzgebung in Gang gesetz wird, der erst in erst nach langer Zeit zum Abschluss kommt. Darüber hinaus wird angeführt, dass es zu unterschiedlichen Regelungen kommen könne, da 16 Landesparlamente aufgerufen sind, Gesetze zu verabschieden.
Auf diesen Punkt weist auch die Kultusministerin von Baden-Württemberg, Annette Schavan, hin. Da einige Länder bereits am Tag der Urteilsverkündung angekündigt haben, möglichst schnell gesetzliche Regelungen zu schaffen - die auf einen Ausschluss kopfttuchtragender Musliminnen hinauslaufen sollen - bestünde jedoch die Hoffnung, dass es zu relativ einheitlichen Regelungen komme.
Hintergrund dieser Erwartung ist, dass es das Verfassungsgericht offen gelassen hat, in welcher Weise die notwendigen Gesetze das Verhältnis von Religion in der Schule bestimmen. Deshalb sehen viele, die das Kopftuch in der Schule als Symbol religiösen Fundamentalismus ablehnen, ihre Position gestärkt.
Da das Gericht keine Lösung präferiert hat, sehen aber auch diejenigen, die ein Kopftuch von Lehrerinnen befürworten würden, Chancen, dass ihre Position umgesetzt wird. Ist es dabei für die Muslime vor allem eine Frage der Religionsfreiheit und der Anerkennung ihrer Religion, haben für Nicht-Muslime vor allem Fragen der Integration Bedeutung. Religiöse Vielfalt müsse anerkannt und könne aus der Schule nicht verbannt werden. Eine breite gesellschaftliche Diskussion könne helfen, den bestehenden Konflikt zu entkrampfen. In den Medien wurden auch Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler befragt. So sehr auch in den Äußerungen die persönliche Haltung gegenüber dem Kopftuch zum Ausdruck kommt, gibt es keine Berichte, dass es an den Schulen, an denen Musliminnen mit Kopftuch unterrichten - dies wird teilweise geduldet -, zu Konflikten oder nicht erwünschten Beeinflussungen gekommen sei.

Islamische Reaktionen

Die Äußerungen von muslimischer Seite zeigen vor allem die Erwartung, dass mit diesem Urteil die Anstellungen von Kopftuch tragenden Muslima im Schuldienst möglich sein wird.
>> Zentralrat der Muslime - Presseerklärung
>> Islamrat - Presseerklärung

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Erstellt: 25.09.2003

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