Informationsplattform Religion
Staat und Sekten
In seiner neuesten Entscheidung verweist das Bundesverfassungsgericht auf den Diskussionsstand der 80er Jahre
Ein Kommentar zum Beschluss vom 26. Juli 2002


Zum Verfahren

Osho-Meditationsvereine gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die gerichtliche Auseinandersetzung läuft seit über fünfzehn Jahren. Ausgangspunkt bildeten Äußerungen der Bundesregierung bzw. ihrer Vertreter im Zusammenhang mit der in den 70er Jahren aufkommenden Diskussion um neue religiöse Bewegungen. Dort wurde die Neo-Sannyas-Bewegung ("Bhagwan", "Osho") zusammen mit anderen Gemeinschaften nicht nur als "Sekte", "Jugendsekte" oder "Psychosekte" bezeichnet, sondern zusätzlich als "destruktiv" und "pseudoreligiös" qualifiziert und darüber hinaus mit dem Vorwurf belegt, die Mitglieder unterlägen einer psychischen Manipulation (gemeinhin: Gehirnwäsche). Dies werteten die Vertreter der Neo-Sannyas-Bewegung als unzulässigen staatlichen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit und klagten auf Unterlassung. Schließlich vertraten sie auch die Auffassung, dass die staatliche Informationstätigkeit im Bereich von neuen Religionen einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, die Möglichkeiten und Grenzen wertender Stellungnahmen eindeutig festlegt und gegenüber der Religionsfreiheit abgrenzt.

Zum letzten Punkt haben die Richter des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts nun Ende Juli entschieden, dass eine solche gesetzliche Regelung aus Sicht der Verfassung nicht notwendig, zugleich aber auch praktisch nicht umsetzbar sei. Das ist aber auch nur ein Nebenschauplatz des Konflikts.

Unabhängig einer gesetzlichen Regelung des staatlichen Äußerungsrechts urteilten die Richter grundsätzlich, dass der Staat unter Wahrung seiner religiös-weltanschaulichen Neutralität berechtigt ist, vor Auswirkungen und Gefahren von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften zu warnen, sofern den vermittelten Einschätzungen Tatsachenbeobachtungen zu Grunde lägen. Wenn dabei Begriffe wie "Sekte" Verwendung finden - auch in Zusammensetzungen wie Jugendsekte oder Psychosekte - stellt dies keinen Eingriff in die Rechte der betreffenden Religionsgemeinschaften aus Artikel 4 des Grundgesetzes dar. Dem gegenüber wird bei Charakterisierungen wie "destruktiv" oder "pseudoreligiös" die Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen überschritten. Diesen Begriffen haftet ein eindeutig diffamierender Sinngehalt an. In gleicher Weise verletze der durch den Staat geäußerte Vorwurf der Psychomanipulation die Religionsfreiheit - insbesondere dann, wenn er, wie im vorliegenden Verfahren, nicht durch Tatsachenfeststellungen untermauert werden könne.
Entsprechend diesen Grundsätzen wurden die Urteile der Vorinstanzen aus den Jahren 1986 bis 1991 teilweise aufgehoben, teilweise aber auch bestätigt.


Der Unterschied zwischen Psychosekte und psychischer Manipulation

Unbestritten ist das Äußerungsrecht des Staates auch zu Fragen der Religion oder zum Wirken von einzelnen Religionsgemeinschaften. Es ist seit langem klar gestellt, dass die Verpflichtung des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität nicht bedeutet, dem Staat - Bund, Ländern und Gemeinden, ihren Repräsentanten und Organen - sei jedwede Stellungnahme untersagt. Der Staat darf zwar nicht die Lehre einer Gemeinschaft bewerten, wohl aber Position beziehen und in aktuellen gesellschaftlichen Debatten als Akteur auftreten, um die in der Verfassung verankerten Grundwerte der Gesellschaft zu vertreten. Das kann selbstverständlich über die reine Informationstätigkeit hinausgehen.
Unbestritten ist aber auch, dass Bezeichnungen wie "destruktive Sekte" oder "Pseudoreligion" eine herabsetzende Wirkung haben, und genau in diesem Sinne wurden und werden sie in der öffentlichen Auseinandersetzung ja auch vewendet. Das Bundesverfassungsgericht hat aber bereits in seiner früheren Rechtsprechung einen inhaltlich weiten Religionsbegriff verwendet, und es stand auch in diesem Verfahren außer Frage, dass die Vereine der Neo-Sannyas-Bewegung Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sind. Deshalb können sie nicht "pseudoreligiös" sein. Der Nachweis der Destruktivität ist darüber hinaus genauso wenig erbracht wie der der Psychomanipulation. Insofern sind die Aussagen der Karlsruher Richter nachvollziehbar, dass es dem Staat untersagt ist, solche Begriffe in seinen Informationen zu verwenden - zumal die Gemeinschaften glaubhaft machen können, dass ihnen durch entsprechende staatliche Äußerungen auch ganz konkrete Nachteile etwa in der ungehinderten Religionsausübung durch die Verweigerung von Räumen für die Zusammenkünfte oder der Nutzung öffentlicher Plätze für Mission entstehen, dass potzenzielle Mitglieder misstrauisch werden und somit die ebenfalls durch das Grundgesetz geschützte Werbung (Mission) für die eigene Gemeinschaft gestört wird. So weit, so gut.

Angesichts dieser Argumentation des Gerichts fragt sich der Beobachter jedoch, warum einerseits der durch den Staat erhobene Vorwurf der psychischen Manipulation verfassungswidrig, die Kennzeichnung als Psychosekte aber verfassungsgemäß sein soll? Immerhin hat doch bereits die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" dazu aufgefordert, den Sekten-Begriff wegen seines abwertenden, stigmatisierenden Charakters zu vermeiden und durch geeignetere Begrifflichkeiten zu ersetzen. Wenngleich die Kommission als Oberbegriff das etwas umständliche und von negativen Zuschreibungen auch nicht ganz freie "neue religiöse und ideologische Gemeinschaften und Psychogruppen" vorgeschlagen hat, wurde diese Position der Kommission allgemein als Fortschritt in der Ent-Emotionalisierung der öffentlichen Diskussion um neue Religionen gewertet.

Das Bundesverfassungsgericht bestreitet die abwertenden Konnotationen der Worte "Sekte" oder "Psychosekte" nicht. Die verfassungsmäßige Zulässigkeit ihrer Verwendung Rahmen staatlicher Informationsarbeit stützt sich aber auf mehrere sich ergänzende Argumente:

- Der Staat darf sich grundsätzlich auch kritisch zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften äußern. Der Sekten-Begriff enthalte unbestritten eine solche kritische Komponente. Dem steht die einschränkende Forderung nach Zurückhaltung bei Äußerungen in Sachen Religion nicht entgegen. Vielmehr:
- Der Staat darf im Rahmen seiner Informationspflicht auf den Alltagssprachgebrauch der Bevölkerung zurückgreifen. In den Jahren 1979 bis 1984, als die von der Neo-Sannyas-Bewegung vor Gericht gebrachten Äußerungen des Staates entstanden sind, sei "Sekte" eine allgemein bekannter Begrriff gewesen, der einen öffentlich wahrgenommenen Phänomen- und Problembereich benannte. Und:
- Bereits damals sei bspw. häufig der Zusatz "so genannte" verwendet worden, womit noch einmal deutlich gemacht worden sei, dass die Verwendung des Begriffs in Übernahme der Wortwahl der öffentlichen Diskussion erfolgt.
- Gleiches gelte für den Begriff "Psychosekte". In Bezug auf die Neo-Sannyas-Bewegung sei eindeutig, dass die in der Gemeinschaft vollzogene Meditationspraxis auf die Psyche der Anhänger wirken sollten - deshalb ist auch "Psychosekte" nicht zu beanstanden.
- Genauso verhalte es sich mit dem Begriff "Jugendsekte". Es ist unerheblich, dass das Durchschnittsalter der Anhänger der Gemeinschaft bei 34 Jahren liegt. Es gebe, so das Bundesverfassungsgericht, einen alltagssprachlichen Gebrauch von "Jugend", der auch Menschen umfasse, die älter als 20 Jahre sind. Und weiter:
- Doch selbst wenn sich  Aus diesen Gründen ist, wenn "Sekte" zulässig ist, auch "Psychosekte" oder "Jugendsekte" nicht zu beanstanden. Doch weiter:
- Im Übrigen sei der Staat nicht von vorne herein dafür verantwortlich zu machen, welche Reaktionen die von ihm in der Alltagssprache vermittelten Informationen bei den Bürgerinnen und Bürgern hervorrufen. Und falls doch, falls also die Bürgerinnen und Bürger Worte wie "Sekte" oder "Psychosekte" genau in dem herabsetzenden Sinne verstehen, wie ihn die anderen an der öffentlichen Diskussion Beteiligten verwenden - worauf das Gericht im Konkreten nicht eingeht -, dann liege lediglich ein mittelbarer staatlicher Eingriff in die Religionsfreiheit vor. Dieser ist zunächst aber gerechtfertigt durch das ebenfalls im Grundgesetz enthaltene Gebot der "Staatsleitung".


Staatsleitung versus Religionsfreiheit

Das Gebot der Staatsleitung konkretisiert die Aufgaben der staatlichen Organe, im konkreten Fall hinsichtlich der Informationsvermittlung im Bereich der Religons- und Weltanschauungsgemeinschaften. Dabei sind die vom Gericht diskutierten und entschiedenen Fragen der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern für die hier zu führende Diskussion ohne weiter gehende Bedeutung. Es ist vielmehr das legitime Interesse des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Sachverhalte aufzuklären, Sachverhalte im Hinblick auf Verfassungsgüter wie etwa dem Schutz der Familie zu bewerten und durch gezielte Informationen etwaige Konflikte bereits im Vorfeld zu vermeiden oder gesellschaftliche Probleme zu lösen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten, wie die staatlichen Organe auch, sogar einen Anspruch auf solche Informationen (weswegen die Unterrichtungen der Bundesregierung an das Parlament, in denen die kritisierten Begriffe verwendet werden, und die öffentliche Weitergabe dieser Berichte nicht zu beanstanden seien). Die Gesellschaft könne vom Staat nach Orientierung verlangen und müsse diese auch erhalten. "Staatsleitung" durch Regierungs- und Verwaltungshandeln, durch Gesetzgebung und durch Information ist demnach eine durch die Verfassung an den Staat gestellte Aufgabe. Weil aber das Prinzip der Staatsleitung zwar ungeschriebenes, doch unmittelbares Verfassungsrecht ist, muss es zulässig sein, wenn sich durch die Akte der Staatsleitung indirekte Grundrechtseinschränkungen an anderer Stelle ergeben - so etwa auch bei der Religionsfreiheit. Im Konfliktfall gilt es dann einmal mehr, zwischen den betroffenen Grundrechten und Verfassungsgütern unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit abzuwägen.


Alte und neue Diskussionen

Nach dem Wortlaut des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts muss es dahin gestellt bleiben, ob die Entscheidung hinsichtlich der Verwendung von eindeutig negativen, nach dem Alltagssprachgebrauch oftmals diffamierenden Begriffen wie "Sekte" und seinen Bindestrich-Variationen anders ausgefallen wäre, würden die im konkreten Verfahren verhandelten Vorkommnisse nicht bereits über zwanzig Jahre zurück liegen. Das ausführliche Zitat aus dem Endbericht der Enquete-Kommission zur Problematik des Sekten-Begriffs, das gleich zu Beginn der Entscheidung wiedergegeben ist, könnte darauf schließen lassen. Allzu deutlich hebt das Gericht darauf ab, dass in den 70er und 80er Jahren noch eine eher unreflektierte - wenngleich negativ konnotierte - Verwendung der Sekten-Begrifflichkeiten vorlag, die, so die Einschätzung der Karlsruher Richter, in den beanstandeten Äußerungen der Bundesregierung mehr oder weniger ohne weiter gehende wertende Zielsetzung verwendet worden seien. Auf der anderen Seite aber begründet das Gericht die Zulässigkeit und sogar Notwendigkeit staatlicher Informationsarbeit mit den sich verändernden Bedingungen moderner Kommunikation, auch und gerade in der Demokratie. Während also auf der einen Seite, beim Sekten-Begriff, aktuelle Entwicklungenausgeblendet werden, kommen sie anderswo, bei der themenorientierten staatlichen Informationsarbeit ohne unmittelbaren Bezug zum Regierungshandeln, wieder ins Spiel. Über Allem schwebt die im Einzelfall anzuwendende Abwägung betroffener Grundrechte, wobei der Prozess des Abwägens selbst nicht nur unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit, sondern auch im Licht der Verfassung als Ganzes vorzunehmen ist. Diese Systematik verhindert zwar allzu starre und "ewige" Verfassungsinterpretationen durch das Gericht - immerhin hat Karlsruhe auch schon eigene Entscheidungen aus früheren Jahrzehnten revidiert -, öffnet aber zugleich die Beeinflussung von Entscheidungen durch Motive aktueller politischer Opportunität.

Zu sehr wirkt das Urteil denn auch als Kompromiss, gerade angesichts der Tatsache, dass der Anlass des Verfahrens über zwanzig Jahre zurück liegt. Beide Seiten, sowohl die staatlichen Organe als auch die Neo-Sannyas-Bewegung, haben einen Teilerfolg erzielt, wobei der Erfolg des Staates vor allem in der Vermeidung eines drohenden Gesichtsverlusts bestehen dürfte. Die Informationstätigkeit des Staates stand und steht ja letztlich nicht in Frage. Die Konsequenzen eines Urteils aber, wonach der Staat in den 70er und 80er Jahren ungeachtet seiner durch die Staatsleitung geforderten Informationspflicht bereits in der Wahl der begrifflichen Kennzeichnungen von Religionsgemeinschaften als "Sekte" die Grenze seiner verfassungsrechtlich gebotenen Zurückhaltung gegenüber Eingriffen in die Religionsfreiheit überschritten hätte, wären unübersehbar: Auch in den Folgejahren haben sich staatliche Repräsentanten entsprechend geäußert. Die Glaubwürdigkeit des Staates hätte Schaden gelitten.

Dessen ungeachtet muss das Bemühen um eine Versachlichung der Diskussion um neue Religionen weiter gehen. Bereits jetzt sind die ersten Kommentare aufgetaucht, nachdem nun auch das Bundesverfassungsgericht die gar so praktische, weil plakative und ausgrenzende Sekten-Begrifflichkeit für "zulässig" erklärt habe - Begrifflichkeiten, die Religions- und Sozialwissenschaftler in offensichtlicher Unkenntnis des wahren Bedrohungspotenzials dieser Gemeinschaften aus der Diskussion verbannen wollten. Die negativen Konnotationen und die mittelbaren wie unmittelbaren Wirkungen des Sekten-Begriffs werden in solchen Äußerungen jetzt auch noch mit der Aura verfassungsmäßiger Weihe versehen. Sogar das höchste deutsche Gericht erklärt einen Begriff für vertretbar. Wenn dem so ist, wird die Sekten-Kennzeichnung auch schon notwendig und richtig sein (was das Gericht weder geprüft noch gesagt hat). In gleicher Weise wird ja immer wieder einmal frohlockt, wenn ein Gericht beispielsweise entschieden hat, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit Äußerungen zulässt, nach denen eine bestimmte Gemeinschaft als kriminell oder gefährlich bezeichnet werden kann.

Dass das Bundesverfassungsgericht zumindest bei bestimmten Äußerungen seitens des Staates eine Tatsachenfeststellung fordert und dass dies in allen im vorliegenden Verfahren betroffenen Urteilen der Vorinstanzen nicht erfolgt ist, sollte bei aller Kritik an dem Beschluss nicht übersehen werden. Es war den Prozessbeteiligten offenbar nicht möglich, die konkreten Gefahrenpotenziale der "Sekten" zu benennen, die etwa Wertungen wie "destruktiv" zulässig machen oder den Vorwurf der Psychomanipulation erhärten könnten.

Für den Sekten-Begriff wird im nun ergangenen Beschluss eine solche materielle Prüfung bedauerlicherweise nicht verlangt. Der Verweis auf den alltagssprachlichen Gebrauch, der bei "Gehirnwäsche" und anderem auch möglich gewesen wäre, blendet eine seit den 90er Jahren geführte Diskussion um die durch bestimmte Begrifflichkeiten vorgenommene inhaltliche Zuschreibung von Tatbeständen aus. Für sich genommen verweist der Beschluss des Gerichts Befürworter wie Gegner des Sekten-Begriffs und der damit verknüpften Bewertungen auf den Diskussionsstand der 70er und 80er Jahre. Der seitdem erreichte Fortschritt dieser Diskussion, wie ihn anderem der 1998 vorgelegte Endbericht der Enqute-Kommission "Sogenannte Sekten- und Psychogruppen" dokumentiert, ist also keineswegs eine bereits gesicherte Basis für eine weiter führende, an den tatsächlichen Problemen orientierte Auseinandersetzung.


20.08.02
Steffen Rink

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